Sportwette verloren? Deswegen könnte es Geld zurück geben

Dezember 2025 stellen. Mit einem Urteil des EuGH wird dann 2026 gerechnet.

• Folgen für das deutsche Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
• Notwendigkeit der Neuordnung des Glücksspielmarktes nach EuGH-Rechtsprechung
• Einführung des Lizenzmodells für Sportwetten ab 2020
• Anpassung der nationalen Gesetze an EU-Vorgaben

Pressekontakt: CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr.

• Rolle der Aufsichtsbehörden (z.B. GGL) nach EuGH-Urteilen
• Überwachung der Einhaltung von EU-rechtlichen Vorgaben
• Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs
• Kontrolle von Verbraucherschutzmaßnahmen

21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de Web: Dass sich bei Online-Sportwetten der Wohnsitz der Spieler und der Geschäftssitz des Anbieters gleichen, ist in der Regel nicht der Fall.

Milliarden-Geschäft Sportwetten: Wetten, dass du verlierst?

Die zuvor gegeißelte Gier des Staates wird nun geradezu angestachelt. Die simple Formel lautet: Die Länder sind dumm. Sie sollen endlich die Tür für Private öffnen, dann könnten sie weit höhere Umsätze erzielen und hätten damit größere Summen zur Umverteilung für soziale Zwecke zur Verfügung - nicht zuletzt für den organisierten Sport. Eine reizvolle Offerte, die jedoch mit einigen Tücken behaftet ist. Wie auch das jüngste EuGH-Urteil zeigte.

Was bedeuten die aktuellen Schlussanträge im Tipico-Verfahren am EuGH für mich?

Würde der Privatanbieter „bwin“ im Verbund mit dem Unternehen „Santa Casa“ neben den eigenen Interessen sich zugleich ein Stück weit dem Gemeinwohl des portgugiesischen Staates gegenüber verplichtet sehen, würde man das Portugal-Geschäft wohl kaum von Gibraltar aus abwickeln, wie er derzeit der Fall ist. Diese Gefahr der „Steuerflucht“ führen Kenner der Materie auch hierzulande immer wieder ins Feld, sobald die Sprache auf eine eventuelle Liberalisierung und auf die mögliche Geburt eines tasächlichen Glücksspielmarktes kommt. Würden solcherlei Tatsachen erst einmal geschaffen, so die Befürchtungen, dann könnten sich alle zuvor gemachten Versprechen auf „freiwillige Abgaben“ von Seiten der privaten Anbieter womöglich schnell in Schall und Rauch auflösen, indem eben diese Unternehmen ihr Heil in Steueroasen suchten. Dann, so die Logik der Verfechter des staatlichen Monopols, sei es schon besser, weiter auf das Staatsmonopol und die damit verbrieften Zweckerträge zu setzen - und sei es um den Preis sinkender Umsätze. Diese Gleichung dürfte es denn auch sein, welche die Ministerpräsidenten und ihre Beraterstäbe bei der künftigen Gestaltung des Rechtsrahmens nüchtern im Auge behalten werden. Nach welchem Recht sich dabei die Rückforderung von Wettverlusten bestimmt, ist eine grundsätzliche Frage? Die hat der Europäische Gerichtshof bet sportwetten anbieter neu (EuGH) in einer aktuellen Entscheidung jetzt beantwortet.

Wir fassen das Urteil und die Antwort für Sie zusammen. Spieler schließen im Rahmen von Online-Glücksspiel ihre Wettverträge häufig mit ausländischen Unternehmen. Kommt es im Anschluss zu einer Klage, müssen Gerichte daher erst einmal feststellen, welches Recht überhaupt auf den jeweiligen Fall anwendbar ist.

Diese für die Rückforderung von Wetteinsätzen sehr wichtige Grundsatzfrage hat der EuGH jetzt anhand eines österreichischen Verfahrens entschieden.

Online-Sportwetten: Gute Nachrichten aus Luxembourg für betroffene Spieler

· das nationale Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn der Veranstalter der Online-Sportwetten eine Konzession beantragt hatte und das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. Die Verhandlung vor dem EuGH entwickelte sich positiv zu Gunsten der Spieler. So machten die Vertreter Belgiens, Portugals und Griechenlands deutlich, dass sie das deutsche Verbot von Online-Sportwetten für zulässig halten, da es dem Spieler- und Verbraucherschutz diene. Daran ändere auch ein möglicher Fehler im Lizenzvergabeverfahren nichts. Auch wenn der Wettanbieter eine Lizenz in Malta habe, sei ein EU-Mitgliedsstaat nicht verpflichtet, die Genehmigungen anderer EU-Staaten anzuerkennen.

Der Ausgangsfall: Anbieter ohne deutsche Lizenz

Auch die EU-Kommission äußerte sich in dieser Richtung. Das deutsche Verbot von Online-Sportwetten stehe im Einklang mit EU-Recht. Es diskriminiere keine Anbieter und treffe private wie staatliche Anbieter gleichermaßen. Am deutlichsten brachte es wohl der Generalanwalt des EuGH mit einer eher rhetorischen Frage auf den Punkt: Wenn ein EU-Mitgliedsstaat den Kokain-Verkauf legalisieren würde, müssten dann die anderen Mitgliedsstaaten den Kokain-Verkauf dulden, nur weil ein Fehler in einem Konzessionsverfahren unterlaufen ist? Zudem ließen auch die Richter am EuGH durch kritische Nachfragen Richtung Tipico durchblicken, dass sie das deutsche Verbot für rechtmäßig halten. Geklagt hatte ein ehemaliger Wettkunde der inzwischen insolventen Titanium Brace Marketing Limited. Das Unternehmen mit Sitz in Malta bot in der Vergangenheit verschiedene Online-Glücksspiele für den österreichischen Markt an, ohne jedoch eine Konzession dafür zu besitzen.

Was ist mit Mängeln bei dem Lizenz-Vergabeverfahren?

Schließlich sei das Verbot bekannt gewesen und dennoch habe Tipico jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis Online-Sportwetten in Deutschland angeboten. Insgesamt zeichnete sich ab, dass der EuGH der Auffassung des BGH folgen wird, dass Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz verboten waren und sind. Dementsprechend können die Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Sportwetten zurückverlangen. „Wir sehen unsere Position, dass Spieler ihre Verluste zurückfordern können, wenn der Sportwettenanbieter – ob Tipico oder andere - nicht über die notwendige Lizenz verfügte, gestärkt und blicken einer Entscheidung des EuGH noch zuversichtlicher entgegen“, so Rechtsanwalt Sittner. Der Generalanwalt wird seine Schlussanträge am 11. Zwischen November 2019 und April 2020 verzockte der Kläger rund 18.500 EUR auf der Webseite des Buchmachers. Mit seiner Klage wollte der Mann sich das Geld direkt von den ehemaligen Geschäftsführern zurückholen.

Wie geht es weiter?

Für Online-Sportwetten gab bet sportwetten darts es allerdings einen Erlaubnisvorbehalt und die Veranstalter konnten schon früher eine Lizenz in Deutschland beantragen. Da aber das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde, konnten die Konzessionen zunächst nicht erteilt werden. Daher erhielt auch der Wettanbieter Tipico seine in Deutschland gültige Lizenz erst am 9. Oktober 2020. Der Kläger in dem zugrunde liegenden Fall hatte zwischen 2013 und 2020 über die deutschsprachige Webseite von Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen und forderte seine Verluste in Höhe von rund 4.000 Euro zurück, da Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte und die abgeschlossenen Verträge daher nichtig seien.

Wie läuft die Prüfung meines Falls hinsichtlich der Rückforderung von Einsätzen bei Online-Sportwetten ab?

Das Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH machte zwar deutlich, dass er den Rückzahlungsanspruch des Spielers grundsätzlich für gerechtfertigt hält. Da aber auch europäisches Recht betroffen sei, schaltete der BGH den EuGH ein. Dieser soll klären, ob das nationale deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem europäischen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, auch wenn das Vergabeverfahren zuvor unionsrechtswidrig durchgeführt worden war. · ein Vertrag über Online-Sportwetten nichtig ist, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz in Deutschland verfügte, allerdings eine Konzession beantragt hatte und das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. Möglich macht das eine Vorschrift im österreichischen Deliktsrecht: Bei unerlaubten Handlungen – wie das Anbieten von Online-Sportwetten ohne entsprechende Lizenz – dürfen Betroffene ihre Ansprüche nicht nur gegenüber den Unternehmen, sondern auch gegenüber dessen Geschäftsführung geltend machen.

Rechtlicher Rahmen: Erlaubnispflicht für Online-Sportwetten

Chancen und Risiken miteinander zu vergleichen und leere Versprechen gegen sichere Einnahmen abzuwägen, darin wird die Kunst auf dem Weg zum nächsten Staatsvertrag bestehen. Am besten wäre, die Länder fänden eine geeignete Zauberformel, um wieder steigende Umsätze bei Lotto und Toto, Sportwetten, Fernsehlotterie und Glücksspirale zu erzielen, damit einhergehend adäquate Abgaben für „sozial Bedürftige“ sicherzustellen und dies alles mit EU-Recht sowie mit der BVG-Vorgabe zu kombinieren, bitteschön die Spielsucht der Bürger zu zügeln. Noch bleiben mehr als zwei Jahre Zeit, um diese Art der „Quadratur des Kreises“ zu bewerkstelligen. Der organisierte Sport wäre sicher nicht böse,wenn dieses Kunststück gelänge und die finanziellen Beihilfen künftig wieder zuverlässig das früher gewohnte Niveau erreichten. Es mag ein gutes Omen sein: Am heutigen bundesweiten Aktionstag gegen die Glücksspielsucht wurde am Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den Sportwettenanbieter Tipico verhandelt (Az.

Was bleibt offene oder muss noch geklärt werden?

Der EuGH hat zwar noch keine Entscheidung getroffen, aber zwischen den Zeilen war erkennbar, dass er das deutsche Verbot von Online-Sportwetten, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt, für zulässig hält. „Das Vertrauen in eine verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes ist durch die heutige Verhandlung noch gewachsen“, sagt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. Ein solches verbraucherfreundliches Urteil würde zahlreichen Spielern in Deutschland den Weg ebnen, ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückzufordern, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Konzession verfügte. Zum Hintergrund: Nach dem Glücksspielstaatsvertrag waren Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten. So eine Vorschrift gibt es im maltesischen Recht hingegen nicht.

Daher ging es vor dem EuGH im Wesentlichen um die Frage, nach welcher Rechtsordnung der Fall jetzt zu lösen war. Hinweis: Geschäftsführer haften auch in Deutschland!Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kennt auch das deutsche Zivilrecht. Daher ist das Urteil des EuGH sowohl für österreichische als auch für deutsche Fälle interessant. Um das anwendbare Recht ermitteln zu können, zogen die Richter zunächst die sogenannte Rom-II-Verordnung heran. Das ist ein Regelwerk, das innerhalb der Europäischen Union genau bestimmt, nach welchem Recht Fälle mit internationalem Bezug zu handhaben sind – für das Verfahren aus Österreich eigentlich die perfekte Entscheidungsgrundlage. Das Problem: Bestimmte Teile des Gesellschaftsrechts sind ausdrücklich von der Verordnung ausgenommen. Da es im Ausgangsfall aber gerade um die Haftung von Unternehmen und Geschäftsführern ging, stritten sich die Parteien jetzt zusätzlich um die Anwendung der Rom-II-Verordnung. Im Kern musste der EuGH also insgesamt zwei Fragen klären: Ist die Rom-II-Verordnung im Fall von illegalen Online-Sportwetten anwendbar?