Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2008, Az.: 11 MC 71/08

Damit haben alle Betreiber, bei denen entgegen dem Verbot Wetten platziert werden konnten, gegen geltendes Recht verstoßen. Während dieser Zeit boten Tipico, betano, bet365 & Co.

• Internationale Aspekte: Bei privaten Wetten mit Personen im Ausland gelten verschiedene Rechtsordnungen
• Die Legalität des Gegenparts im Heimatland sollte grob geprüft werden
• Devisenrechtliche Bestimmungen können bei grenzüberschreitenden Geldflüssen relevant werden
• EU-Recht gewährt grundsätzlich Freizügigkeit, nationale Glücksspielmonopole können dies einschränken

Damit setzen sich alle Anbieter über geltendes Recht hinweg.

Urteil vom 24.11.2010 - BVerwG 8 C 13.09ECLI:DE:BVerwG:2010:241110U8C13.09.0

Bei all den möglichen Folgen, erscheint es lediglich ein geringer Trost, dass sich Sportwetten-Verluste zurückholen lassen, sofern diese bei Wetten über illegale Anbieter verloren gegangen sind. Haben Sie vor 2021 Online-Sportwetten getätigt, bestehen für Sie gute Chancen, verloren geglaubte Wetteinsätze zurückzuholen. Das bestätigen mittlerweile zahlreiche Urteile, allem voran ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen den Online-Sportwetten-Anbieter Tipico. Auch wenn es sich dabei genau genommen um einen Beschluss handelt und nicht um ein Urteil, zeigt dieser, dass sich die Anbieter von Online-Sportwetten gleichlautenden Urteilen nicht entziehen können. Urteil Bei einem Beschluss handelt es sich zwar um eine gerichtliche Entscheidung, jedoch um keine endgültige.

III. Ausblick: Abgeänderter Rechtsrahmen schafft funktionierendes Erlaubnisverfahren

Allerdings besitzt der BGH-Beschluss Tragkraft für weitere Entscheidungen im Online-Sportwetten-Komplex. Vorausgegangene Beschlüsse werden in einem späteren Urteil von wesentlicher Bedeutung sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie Ihre Sportwetten online über bet365, Bwin, Tipico oder einen anderen Anbieter platziert haben, denn: Kein einziger Anbieter hatte vor Oktober 2020 eine erforderliche Erlaubnis. Der BGH hat im Kontext illegaler Online-Sportwetten zwei Beschlüsse gefasst: In seinem ersten vom 22.03.2024 stellte das oberste deutsche Zivilgericht fest, dass Sportwetten in Deutschland über Jahre illegal gewesen sein dürften und sich daraus ein Rückzahlungsanspruch ergibt. In seinem zweiten Beschluss vom 25.07.2024 bestätigten die Richter:innen die Rechtsauffassung erneut und gehen noch einen Schritt weiter: Sie argumentieren, dass alleine das Nichtvorhandensein der erforderlichen Lizenz zur Rückforderung führt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Sportwetten-Angebot die per Gesetz vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen erfüllt hat. Daraus ergeben sich nun Ansprüche für Spieler:innen.

• Steuerliche Aspekte: Private Gewinne aus Sportwetten sind in Deutschland in der Regel steuerfrei
• Anders sieht es aus, wenn die Wette als gewerbsmäßig oder selbständig eingestuft wird
• Bei privaten, nicht-gewerblichen Wetten fällt keine Umsatzsteuer an
• Gewinne aus ausländischen Anbietern können meldepflichtig sein

Wir liefern Ihnen eine Einschätzung zu Ihren Ansprüchen – 100 % kostenlos und unverbindlich. Es ist eigentlich ganz simpel: Wer keine gültige Lizenz für Online-Sportwetten vorweisen kann, darf diese Art von Glücksspiel nicht anbieten. Dementsprechend sind zustande gekommene Wettverträge als ungültig anzusehen. Das sehen mittlerweile nicht nur zahlreiche Landgerichte (LG) und Oberlandesgerichte (OLG) so – auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Online-Sportwetten bereits geäußert. Der BGH hat zwei Beschlüsse erlassen, nach denen die Richter:innen bei fehlender Lizenz Ansprüche auf Verbraucherseite sehen.

Auch wenn es sich bei den Hinweisbeschlüssen um keine Urteile handelt, besitzen sie eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung. Gerichte wie auch der BGH berücksichtigen diese bei weiteren Urteilsfindungen.

2. „Wettschulden sind Ehrenschulden“

Während der BGH bei seiner ersten Entscheidung noch von einer Vorlage des Falls beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) absah, wurde der zweite Beschluss nun doch vorgelegt. Der Grund für die Vorlage sind unterschiedliche Ausgangslagen. So steht im zweiten Fall gegen den Wettanbieter Tipico die Frage im Raum, inwieweit die Tatsache, dass das Unternehmen keine Lizenz hatte, eine solche aber beantragt hatte, der Bewertung des BGH entgegensteht, dass alleine schon die Nicht-Existenz der Lizenz zur Rückforderung führt. Im ersten Fall erfüllte der Sportwetten-Anbieter erst gar nicht die geforderten Vorgaben bezüglich der Schutzmaßnahmen für Spieler:innen. Im zweiten Fall war die Einhaltung der nötigen Schutzmaßnahmen noch nicht endgültig geklärt.

EuGH steht vor Grundsatzentscheidung

Wichtig: Schutzmaßnahmen Der GlüStV enthält eine Reihe an Vorgaben zum Schutze der Spieler:innen. Anbieter von Online-Sportwetten müssen unterbinden, dass diese Grenze überschritten wird. Diese Auflage hat das Unternehmen im ersten Fall nicht erfüllt. Nach der Vorlage zum EuGH wiegen sich die Online-Sportwetten-Anbieter teilweise in Sicherheit – zu Unrecht. Denn: Selbst wenn der EuGH entgegen der Auffassung des BGH zu dem Schluss kommt, dass alleine die Nicht-Existenz der Lizenz für die Rückforderung noch nicht ausreicht, wenn eine Lizenz beantragt wurde, so bestehen immer noch unabhängig davon Rückforderungsansprüche, wenn gegen die geltenden Regularien zum Schutz der Spieler gem. Und auch der EuGH ist längst mit im Boot.

Fazit: Schnelles Handeln schützt Ihre Rechte

GlüStV verstoßen wurde und das den Anbietern zur Last gelegt werden kann. Möchten Sie eine Einschätzung auf Ihre Erfolgsaussichten erhalten, kommen Sie auf uns zu. Wir setzen Ihre Rechte ohne weitere Risiken für Sie durch. Mehr Informationen zu unseren Services erhalten Sie hier. Nicht nur der BGH hat seine Position angesichts illegaler Online-Sportwetten klargemacht.

Die Online-Sportwette ist erst seit Juli 2021 legal

Noch vor dessen Beschluss sind bereits einige Urteile ergangen, die den betroffenen Spieler:innen Rückzahlungsansprüche zugestehen. Die Klagen der Betroffenen richteten sich dabei gegen verschiedene Anbieter: Tipico, Betway, bet3000, Bwin, bet365. Beispielhaft nennen wir Ihnen einige Online-Sportwetten-Anbieter, gegen die Urteile von verschiedenen Gerichten ergangen sind: Tipico: Landgericht (LG) Magdeburg vom 16.10.2023, LG Ellwangen vom 7.09.2023, LG Bielefeld vom 02.10.2023, Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vom 19.12.2023. Betkick: OLG Dresden vom 31.05.2023. Für die Rückforderung von Sportwetten-Verlusten aus Online-Geschäften sind zweierlei Faktoren entscheidend: Sie haben Ihre Wetten vor Oktober 2020 platziert. der BGH im Kontext von Sportwetten mit folgender Frage an den BGH gewandt: Sind Wettverträge auch dann ungültig, wenn eine deutsche Lizenz unter Einhaltung aller Anforderungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zwar beantragt, aber noch nicht erteilt wurde? Zum Hintergrund: Die Erteilung einer deutschen Glücksspielkonzession ist an die Einhaltung von bestimmten Regularien gebunden. Bei Beantragung einer Konzession wird von der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) genau geprüft, ob Antragsteller die Vorgaben erfüllen. Das ist im Verfahren, das dem EuGH vorliegt, ebenso zu klären wie die eigentliche Fragestellung.

Muss man die Wettgewinne versteuern?

Insbesondere bei illegalen Sportwetten, die online abgeschlossen werden, fehlt es an gesetzlich vorgeschriebenen Regularien, die das Risiko von Verlusten eingrenzen. Dabei bergen Wettgeschäfte die Gefahr einer Abhängigkeit. Eine Reihe von Faktoren begünstigt dabei die Entstehung von Sucht: Spieler:innen fühlen sich in das Spiel eingebunden und glauben durch Taktik oder Wissen den Spielausgang beeinflussen zu können. Und doch hängt Glücksspiel vom Zufall ab – auch bei Online-Sportwetten. Schnelle Ergebnisse nach einem Einsatz verändern das Bewusstsein.

Testkategorie 3: Fußballwetten

Der Spielreiz wird durch unregelmäßige Gewinne befeuert. Je nach Bezahlart wird die Höhe der Einsätze verschleiert. Erst einmal in der Sucht gefangen, führt die Abhängigkeit nicht selten zu weiteren schwerwiegenden Problemen. Darunter finden sich z.B. Schuld- und Schamgefühle, Depressionen, Alkohol- und Drogenmissbrauch, familiäre Konflikte bis hin zu Trennung und Scheidung sowie Verschuldung und Arbeitsplatzverlust. Die Erstattung von Verlusten bei Online-Sportwetten ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Ihr Wettanbieter hat Sportwetten ohne gültige Konzession angeboten – diese Voraussetzung ist bei Wetten vor Ende 2020 grundsätzlich erfüllt.

• Online-Pools bei großen Sportereignissen (z.B. Super Bowl, Fußball-WM) sind oft in einer Grauzone
• Private Social-Media-Gruppen für Wetten werden selten verfolgt, wenn kein Geldfluss zum Administrator erfolgt
• Das Teilen von Wettlinks zu lizenzierten Anbietern ist in privaten Chats meist unproblematisch
• Vorsicht vor Plattformen, die sich als "privat" darstellen, aber de facto gewerblich agieren

Zum Zeitpunkt der Platzierung Ihrer Wetten waren Sie in Deutschland wohnhaft und haben sich hierzulande auch aufgehalten – Wetten, die aus dem Ausland platziert wurden, können bei der Geltendmachung nicht berücksichtigt werden.

Was bedeutet Beteiligung am illegalen Glücksspiel?

Weil geschlossene Wettverträge infolge der Illegalität in der Regel ungültig sind, gibt es bei Sportwetten Geld zurück. Wir setzen Ihre Rückforderungen durch – kostenlos und ohne finanzielles Risiko für Sie. Wer in Deutschland Glücksspiel anbieten möchte, benötigt dafür eine entsprechende Lizenz. Für Online-Sportwetten wurde die jedoch lange Zeit nicht ausgestellt. Hintergrund für das Lizenz-Verbot war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Kundensupport bei Betano überzeugt

Der entschied in einem Sportwetten-Urteil, das staatliche Monopol aufzuheben und den Markt für private Anbieter zu öffnen. Welche Rechtsregeln für Glücksspiel-Angebote gelten sollten, konnten die einzelnen Länder dabei selbst festlegen. Deutschland entschied sich für eine Lizenzpflicht, die jedoch rechtlich und organisatorisch scheiterte. Konkret erstreckte sich der Lizenz-Stopp über die Jahre 2012 bis Ende 2020/Anfang 2021. Zwischen 2012 und Ende 2020 war es in Deutschland aufgrund des Konzessions-Stopps faktisch nicht möglich, Online-Sportwetten legal anzubieten. Sie befinden sich in keiner Privatinsolvenz – eine Prozesskostenfinanzierung ist in dem Fall ausgeschlossen.

Verfahrensdauer: Dann können Sie mit einer Zahlung rechnen

Sie wussten nicht, dass die angebotenen Online-Sportwetten illegal waren. Wichtig: gültige Lizenz Weil Online-Glücksspiel zwischen 2012 und Ende 2020 in Deutschland grundsätzlich verboten war, ist auszuschließen, dass auch nur ein einziger Anbieter über eine entsprechende Lizenz verfügt hat. Sofern Sie Punkt 1 und 2 also abhaken können, ergibt sich Punkt 3 automatisch. Dabei müssen Sie als Betroffene:r keine weiteren Risiken fürchten. Möchten Sie Klage gegen einen Online-Sportwetten-Anbieter erheben, sind wir an Ihrer Seite.

8. LeoVegas

Wir setzen Ihre Rechte durch, übernehmen die Finanzierung und die gesamte Prozessführung. Pressemitteilung zum BGH-Beschluss vom 25. Juli 2024 Bis Ende 2020 waren Online-Sportwetten in bet internet sportwetten neue anbieter ohne oasis Deutschland verboten. Wettbetreiber haben sich über dieses Verbot hinweggesetzt – und damit Profit über geltendes Recht gestellt. Nun wendet sich das Blatt: Haben Sie in Verbotszeiten Online-Sportwetten platziert und Verluste eingefahren, können Sie diese zurückfordern. Ihr Erstattungsanspruch bemisst sich in erster Linie an der Höhe Ihrer Verluste.

Mittels Datenauskunft von Ihrem Wettanbieter kann hier eine reelle Einschätzung getroffen werden. Gerne fordern wir diese für Sie bei Ihrem Betreiber von Online-Sportwetten an.

Relevant sind dabei Ihre Verluste der vergangenen zehn Jahre bzw.