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Auf der anstehenden Konferenz der Justizminister fordern Hamburg und NRW eine Reform des § 177 StGB. Auch an anderer Stelle soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. Nachdem es im Fall Ulmen/Fernandes zuletzt medial ruhiger geworden war, führt die Staatsanwaltschaft Potsdam nunmehr offiziell ein Ermittlungsverfahren.

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Worum es dabei geht – und worum nicht: Konto eröffnet, aber die Debitkarte gelangt auf dem Weg zum Kunden in die Hände von Unbefugten. Damit hat sich das OLG Frankfurt befasst.

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Hauptanliegen von Ministerin Verena Hubertz: mehr Wohnungsbau. Die Bundesregierung will Menschenhandel und Ausbeutung stärker verfolgen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich auch auch Kunden strafbar machen können, wenn sie Zwangsarbeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltungsgerichtsordnung bekommt ein neues Gesicht: Ein Regierungsentwurf sieht eine Entlastung der Verwaltungsgerichte und die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Hinkt Deutschland beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hinterher? Ist EU-Beitrittskandidat Georgien ein sicheres Herkunftsland? Das erste VG hat unter der Neuregelung eine Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat vorgelegt. Polens Standesämter müssen ab sofort gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren, die im Ausland geschlossen wurden. Innenminister Kierwinski gab eine entsprechende Verordnung bekannt. Polen setzt damit ein Urteil des bet bundesliga saison wetten tipico EuGH vom November um. Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land, der Attentäter wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

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Die Entscheidung ist für die Strafverteidigung von erheblicher Bedeutung, weil sie deutlich macht, welche Anforderungen an die Feststellung des… Das Amtsgericht Dortmund hat den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beschuldigten wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf Amtsträger, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts bestand kein hinreichender Tatverdacht, da der konkrete Anlass des Polizeieinsatzes unklar blieb und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu weiteren Erkenntnissen führten. : 332 C 22368/20) hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagten der Klägerin nach einem Verkehrsunfall vollständigen Schadensersatz zahlen müssen. Hintergrund des Falls: Es kam zu einem Unfall zwischen dem geleasten Fahrzeug der Klägerin und einem PKW der Beklagten. Der Unfall entstand, als der Beklagte zu 1) unvermittelt und ohne Blinker… Eine Kündigung wird wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugegangen ist.

Update aus NRW: Ermittler kämpfen gegen Verjährung bei Cum-Ex-Verfahren

Die persönliche Übergabe gilt als sicherste Methode; verweigert der Arbeitnehmer die Annahme, gilt die Zustellung trotzdem. Alternativ kann ein Bote oder ein Einwurfeinschreiben genutzt werden – Einwurfeinschreiben bergen jedoch ein Risiko, dass der Inhalt im Streitfall angefochten wird. Zustellungen per einfacher Post sind unsicher, Übergabeeinschreiben… Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.04.2025, Az. VIII ZR 270/22) hat klargestellt, dass Mieter bei der Berufung auf Härtegründe nach § 574 BGB nicht zwingend fachärztliche Atteste vorlegen müssen. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt.

Rechtsstaats-Erlebnisprojekt in Karlsruhe und Leipzig: „Forum Recht“ wird doch ein Museum

Der Mieter legte ärztliche Stellungnahmen seines Psychoanalytikers vor, die darlegten, dass ein Umzug seine… Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz. Ein Assistenzhund soll einer Studentin mit PTBS helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Das LSG Sachsen-Anhalt verpflichtete das Bundesland nun dazu, die Spezialausbildung des Tieres vorläufig mit mehr als 4.000 Euro zu finanzieren. Ein Grundstück in Toplage mitten in einem Kurort: Darauf hätte ein Unternehmen gerne ein Hotelgebäude gebaut und dafür das alte Sanatorium abgerissen. Die Umsturzpläne der „Kaiserreichsgruppe“ beschäftigen weiter die Justiz. Das OLG München verurteilte drei weitere ältere Männer wegen Mitgliedschaft in bzw.

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Das darf es allerdings nicht, hat das VG Würzburg entschieden – ein schöner Baurechtsfall. Horrende Preise und irreführende Vergabe der Tickets für die Fußball-WM werfen nun auch die Generalstaatsanwältinnen von New York und New Jersey der FIFA vor. Ihr Amtskollege in Kalifornien ermittelt bereits ebenfalls. In einem Antrag für die kommende JuMiKo fordert NRW-Justizminister Limbach, Plattformbetreiber bei Vorfällen digitaler Gewalt stärker in die Pflicht zu nehmen. Bei schweren Persönlichkeitsverletzungen sollen sie auch Schadensersatz leisten.

BGH bestätigt LG: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen im Ermittlungsverfahren strafbar

Der Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Programmes in die Public-Value-Liste. Das OVG in Münster hat in einem Grundsatzurteil entschieden. Ärztliche Zwangsmaßnahmen könnten künftig auch außerhalb von Krankenhäusern zulässig sein. Das Kabinett setzt damit Vorgaben des BVerfG um – und ergänzt neue Regeln zum Schutz betreuter Menschen. Rund 4.000 Autos waren an Bord der „Felicity Ace“, als diese in Brand geriet und sank.

OLG Koblenz zu Agententätigkeit für China: Ex-US-Militär wegen Spionage verurteilt

Mögliche Ursache: die Batterie in einem Porsche-Modell. Da das nicht zu beweisen war, gibt es die geforderten 30 Millionen Euro von Porsche nicht. Bei der Plünderung von 600 Schließfächern machen Einbrecher eine Millionenbeute. Hatte die Hamburger Sparkasse ihren Tresorraum in Norderstedt pflichtgemäß gesichert? Das hat nun das Hanseatische OLG in Hamburg entschieden. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Familiengerichte sollen schneller auf häusliche Gewalt reagieren und Opfer besser schützen.

FAZ-Abonnement kündigen – so geht's

Anwälte müssen so beraten, dass Mandanten eigenverantwortlich ihre Interessen wahren können. Insbesondere müssen sie auf verschlechterte Erfolgschancen hinweisen. Das gilt unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht, so der BGH. Knapp drei Jahre nach ihrer Verurteilung kommt Lina E. zur Bewährung auf freien Fuß.

Innenminister uneinig über Böllerverbot: 2 Millionen Unterschriften, viel Diskussion – aber kein Beschluss

Warum ihr ein Gutachten eine günstige Prognose bescheinigt und wie ihre Gewaltbereitschaft heute eingeschätzt wird. Ein Südtiroler Luxushotel wollte einer Gästin nur teures Mineralwasser ausschenken. Nun hat Italiens höchstes Gericht entschieden, wer am Ende auch juristisch auf dem Trockenen sitzt. In Deutschland sähe die Rechtslage nicht anders aus. Nach dem „Bau-Turbo“ sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts umfassende Änderungen am Baugesetzbuch kommen. Die große Reform im Umgangs- und Sorgerecht flankiert das BMJV jetzt mit neuen Regeln für das familienrechtliche Verfahren. Der Staat berechnete die Höhe von Asylbewerberleistungen jahrelang mit veralteten Daten – obwohl neuere Zahlen längst vorlagen. Folgen hat der Verstoß für den Staat allerdings kaum. 2025 wird in Dänemark ein Mann festgenommen. Er soll für den Iran Juden und jüdische Einrichtungen ausgespäht haben – betroffen auch Josef Schuster und Volker Beck. Der GBA erhebt Anklage gegen den Festgenommenen und einen mutmaßlichen Komplizen. Eine blinde Patientin wird von einer Rehaklinik aufgrund ihrer Sehbehinderung abgewiesen. Vor dem BGH verlangte sie deshalb Entschädigung nach dem AGG – ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter sahen darin keine unzulässige Benachteiligung. Nach fast 14 Jahren ist der Fall Egenberger entschieden. Die Diakonie durfte in dem konkreten Fall von einer Einladung der konfessionslosen Bewerberin absehen. Eine Diskriminierung lag aus Sicht des Achten Senats nicht vor. Ein Angeklagter schlug während einer Urteilsverkündung samt Handschellen auf eine Staatsanwältin ein und verletzte sie.

Sein Urteil verhinderte er damit nicht, es erging eine Stunde später und lautet u.a. auf gefährliche Körperverletzung. Die lang erwartete Aussage von „Olga“ drängt den Fokus auf die Frage, wer die treibende Kraft hinter der Entführung der Kinder von Christina Block war. Die Vorsitzende liefert am Ende zwei Paukenschläge für den weiteren Prozessfortgang. Eine Frau war keine Ärztin und arbeitete dennoch als Anästhesistin – trotzdem hatte sie laut LG keinen Tötungsvorsatz, als ein Patient an den Folgen ihrer Narkose verstarb. Weil ihm ein Haftbefehl aus Den Haag drohe, will der ultrarechte Minister Smotrich eine Beduinensiedlung im Westjordanland räumen lassen. Die Bundesregierung will keine Erkenntnisse von einem solchen oder weiteren Haftbefehlen haben. Der antizionistische Berliner Verein darf vorläufig als extremistisch eingestuft werden, entschied das VG Köln. Es sah einen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das VG Berlin war kürzlich zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Das baden-württembergische Grundsteuergesetz hat Hausbesitzer im ganzen Land verärgert.

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Der Bundesfinanzhof hält die landesrechtlichen Vorschriften jedoch für verfassungsgemäß. Das Bundesmodell hatte der BFH bereits 2025 geprüft und gebilligt. Ein Mann, der ohne Führerschein ein illegales Rennen mit tödlichem Ausgang fuhr, verliert seinen Aufenthaltsstatus.

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Erfolglos ging er hiergegen vor dem VG Düsseldorf vor. Auch das OVG verhindert die Abschiebung in den Kosovo nicht. Karl-Erivan Haub, Bruder des Tengelmann-Chefs, verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das LG Köln mit dem Fall – und mit der Rolle seines Bruders. Nach dem Sturz des Machthabers al-Gaddafi 2011 kämpften Milizen in Libyen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat beauftragte den IStGH später mit der Verfolgung der Völkerstraftaten. Nun kam es zu einer ersten Anklage. Eine Anwältin prozessierte gegen den Mandantenwillen weiter. Wegen dieser und anderer auffälliger Verhaltensweisen sieht der BGH gesundheitliche Eignungszweifel, die eine verpflichtende medizinische Untersuchung erlauben. Elon Musk wird mit seiner 100-Milliarden-Dollar-Klage gegen ChatGPT-Entwickler OpenAI scheitern. Er habe zu lange gezögert, entschieden die Geschworenen.

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Im Prozess ging es auch um ein Tagebuch. Vor einem tschechischen Gericht kämpft Neonazi Marla Svenja Liebich gegen die Auslieferung nach Deutschland – angeblich, weil er dort in ein Männergefängnis untergebracht würde, wo er in Gefahr wäre.